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Die Gewährleistung von Sicherheit ist eine der Kernaufgaben unseres Kantons. Im Kampf gegen die Kriminalität fordert die FDP.Die Liberalen Luzern eine Verschärfung des Jugendstrafrechts und den Einsatz von Videokameras an neuralgischen Punkten. In diesem Zusammenhang richtet Damian Müller eine Anfrage an den Luzerner Regierungsrat und verlangt Auskunft zur Strategie und Sanktionierungsmöglichkeiten im Umgang mit Hooliganismus und Vandalismus. Ebenso soll aufgezeigt werden, über welche Zeitdauer sich Verfahren bei jugendlichen Straftätern erstrecken und welcher Kostenverteiler bei einer Ausnüchterungshaft zum Tragen kommt. Der Regierungsrat wird aufgefordert, den Umgang mit Ausländerkriminalität und bisherige Erfahrungen mit Waffenregister darzulegen.

Hier können Sie die Anfrage von Damian Müller einsehen

Kontakt: Damian Müller, Kantonsrat FDP.Die Liberalen Luzern, 079 569 09 39

Exakt 170 Tage sind seit der Nomination der Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeindewahlen im November 2011 vergangen. Damals bezeichnete Parteipräsident Damian Müller die nun anstehende Wahlkampfzeit als „Marathon“. „Heute haben unsere Kandidaten die Ziellinie mit beachtlichen Erfolgen durchlaufen“, meint Damian Müller.

Ausgezeichnete Resultate der Gemeinderatskandidaten

Die FDP freut sich ausserordentlich über die ausgezeichneten Resultate von Luzia Syfrig und Daniel Elmiger. Als erfahrene und allseits geschätzte Gemeinderätin Soziales und Gesundheit erzielte Luzia Syfrig mit 908 Stimmen das beste Resultat aller Gemeinderäte. Auch Daniel Elmiger, welcher erstmals als Gemeinderat von Hitzkirch antrat, darf sich freuen: Er erreichte mit 872 Stimmen das zweitbeste Resultat. „Unsere Resultate sind keine Selbstverständlichkeit. Die Bürger haben uns mit dem grossen Vertrauen einen klaren Auftrag gegeben. Wir werden uns mit Herzblut und Weitblick für die Gemeinde Hitzkirch einsetzen“, sagen Luzia Syfrig und Daniel Elmiger.

FDP weiterhin stark in den Kommissionen vertreten

Mit dem hervorragenden Resultat von 755 Stimmen wurde Dagmar Schnarwiler als Schulpflegerin bestä-tigt. Ebenfalls das Absolute Mehr erreichte Sepp Iten, welcher als Mitglied der Bürgerrechtskommission kandidierte. Bereits im Vorfeld waren Hanspeter Escher als Präsident der Controllingkommission, Katha-rina Huter als Präsidentin der Bürgerrechtskommission sowie Doris Amrein, Stefan Klein und Remo Mi-bus als Mitglieder des Urnenbüros im stillen Wahlverfahren gewählt worden.

Mit grosser Motion in den zweiten Wahlgang

Benjamin Häfliger und Ersan Koyuncu, welche beide erstmals für die Controllingkommission antraten, erzielten mit 570 bzw. 441 Stimmen gute Ergebnisse, erreichten jedoch das Absolute Mehr knapp nicht. Ebenso verfehlte Mathias Rogger, der erstmals für die Bürgerrechtskommission ins Rennen stieg, das Mehr. Aufgrund der äusserst erfreulichen Resultate hat das Trio entschieden, mit grosser Motivation in den zweiten Wahlgang vom 17. Juni 2012 zu steigen.

Wir danken der Stimmbevölkerung von Hitzkirch für das in uns gesetzte Vertrauen.

Kontakt: Damian Müller, Parteipräsident FDP.Die Liberalen Hitzkirch, 079 569 09 39

Nicht schlecht staunten diejenigen, welche am 28. April 2012 zwischen 10 und 14 Uhr über den Hilitplatz beim Alterswohnheim in Hitzkirch liefen. Unter dem Titel „Lernen Sie uns kennen“, kamen die Besucher in Kontakt mit allen Kandidierenden und wurden mit heimischem Wein sowie einer Bratwurst verwöhnt. In zahlreichen Gesprächen hatten die Kandidaten dabei Gelegenheit ihre Visionen und Ziele für die Gemeinde Hitzkirch vorzustellen und die Sorgen und Anliegen der Bevölkerung aufzunehmen.

Am Sonntag wird gewählt

„Ich drücke euch die Daumen und hoffe auf eure Wahl“, so eine Passantin. Der Hitzkircher Parteipräsident, Damian Müller, meinte: „Unsere Kandidaten werden bürgernah sowie mit viel Herzblut und Weitblick Verantwortung übernehmen“. „Es ist sehr wertvoll, dass die Hitzkircher ihre Chance wahrgenommen haben und mit uns das Gespräch in gemütlicher Atmosphäre gesucht haben“, sagt Benjamin Häfliger und Ersan Koyuncu fügt an: „Es ist toll das die Besucher aus allen Ortsteilen zu uns gekommen sind. Zwischen den Ortszeilen darf kein „Röstigraben“ entstehen, denn wir wollen die Gemeinde gemeinsam vorwärts bringen“, so die beiden Kandidaten der Controllingkommission.

Ziel in Sicht!

Damian Müller, Präsident der FDP.Die Liberalen Hitzkirch, hat bereits bei der Nominationsversammlung auf einen harten und langen Marathon hingewiesen. „Die letzten Kilometer sind sehr hart. Wir freuen uns auf den Wahlsonntag vom 6. Mai, wenn alle mit der Unterstützung der Bevölkerung ins Ziel laufen.“

Am kommenden Sonntag werden die Liberalen ab 18 Uhr im Restaurant Sternen in Gelfingen anzutreffen sein.

Kontakt: Damian Müller, Parteipräsident FDP.Die Liberalen Hitzkirch, 079 569 09 39

Bleistift, Papier und Bücher werden zunehmend von elektronischen Kommunikationsformen wie beispielsweise iPad, Smartphones oder eBooks abgelöst. Dieser Entwicklung können sich auch die Departemente, Schulen und der Kantonsrat nicht entziehen. Vorderhand gilt es daher, das Potential der zunehmenden Digitalisierung auszuloten und den ökologischen Mehrwert dank der Eindämmung des Papierverbrauchs zu nutzen sowie die Mehrbelastungen durch Bürokratie abzubauen.

Der Regierungsrat wird beauftragt, eine klare Strategie mit dem Umgang und dem Einsatz der virtuellen Kommunikationsformen zu erarbeiten. Im Zentrum stehen die Fragen, wie und in welcher Form das Luzerner Lehrmittelwesen mit den Herausforderungen der neuen Medienformen umgehen kann und in welchen Bereichen der Regierungsrat den Einsatz von elektronischen Geräten als sinnvoll erachtet, bzw. wie ein vollelektronischer Ratsbetrieb entstehen könnte. Dabei gilt es, insbesondere auch die Leistungen der kantonalen Dienststellen Lehrmittelverlag & DMZ sowie die Dienststelle für Informatik (DIIN) in den Fokus zu nehmen, damit Synergien erkannt und ausgeschöpft werden können.

Kontakt: Damian Müller, Kantonsrat FDP.Die Liberalen Luzern, 079 569 09 39

Der Begriff der „Jugendgewalt“ ist in den vergangenen Jahren zum politischen Schlagwort avanciert. Nicht unbegründet, wie Studien bereits mehrfach gezeigt haben. Während die Medien sich auf die schockierenden Härtefälle stürzen, tauchen die alltäglichen Pöbeleien, Raufereien oder Gewaltandrohungen weder in den Zeitungsspalten noch – mangels Strafanzeige – in den Statistiken auf.

Genau hier muss aber der Hebel angesetzt und mit aller Konsequenz Gegensteuer gegeben werden. Gerade bei Jugendlichen ist es wichtig, früh Massnahmen gegen vorhandenes Gewalt- und Aggressionspotenzial zu ergreifen und Straftaten mit unmittelbaren Sanktionen zu quittieren. Nur so sind Prävention und Bestrafung effektiv und glaubwürdig.

Ein erster Schritt auf diesem Weg ist die Schaffung einer verbesserten und intensivierten Kommunikation zwischen Schulen, Behörden und Eltern, damit effiziente Frühwarnsysteme etabliert werden können. Datenschutz ist wichtig, darf aber in diesem Zusammenhang nicht zum Täterschutz verkommen. Denn weniger Gewalt bedeutet nicht nur mehr Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch mehr Perspektive für die Jugendlichen selbst. Damian Müller, FDP-Kantonsrat, trifft mit seinem Postulat den Nagel auf dem Kopf!

Marius Muff, Sulz

Die gestiegene Gewaltbereitschaft von Jugendlichen hat in den letzten Jahren zu einer wachsenden Anzahl von Strafdelikten geführt. Zudem ist davon auszugehen, dass eine beachtliche Dunkelziffer besteht, da kleinere Delikte oftmals nicht zur Anzeige gebracht werden.

Ist die Sicherheit in unserem Kanton nicht mehr gewährleistet, bedeutet dies eine massive Beeinträchtigung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Dem kann nur mit einer konsequenten Ahndung und Bestrafung der jugendlichen Straftäter entgegengewirkt werden. Hier gilt es, klare Signale an die Täterschaft zu senden.

Der Regierungsrat wird aufgefordert, einen umfassenden Bericht zum Thema Jugendgewaltkriminalität vorzulegen. Darin soll unter anderem aufgezeigt werden, welches Potential Frühwarn- und Informationssystemen zur Erkennung auffälliger Jugendlicher bieten und wie die bestehenden Sanktions- und Therapiemassnahmen optimal genutzt werden können.

Kontakt: Damian Müller, Kantonsrat FDP.Die Liberalen Luzern, 079 569 09 39

Die kantonalen Leistungserbringer Lehrvermittelverlag & Drucksachen und Materialzentrale (LMV & DMZ) sowie die Dienststelle für Informatik (DIIN) sollen zukünftig besser genutzt und koordiniert werden, um Doppelspurigkeiten und unnötigen Papierverschleiss zu vermeiden. Im Zuge dessen soll auch eine Umstellung auf eine vollelektronische Kommunikation des Kantonsrats, Regierungsrats und der Departemente geprüft werden. Diese wäre insbesondere in ökologischer Hinsicht sinnvoll.

Damian Müller verlangt mittels Anfrage, bestehendes Optimierungspotential aufzuzeigen und darzulegen, welcher finanzielle, zeitliche und ökologische Mehrwert erzielt werden kann.

Kontakt: Damian Müller, Kantonsrat FDP.Die Liberalen Luzern, 079 569 09 39

Bereits im November hatten die Mitglieder der FDP.Die Liberalen Hitzkirch zehn Personen für die Gemeindewahlen nominiert. Der Vorstand hatte es sich aber zum Ziel gesetzt, einen zweiten Kandidaten für den Gemeinderat zu finden. Dies gelang ihm mit Daniel Elmiger, welcher bei den Wahlen für das Gemeinderatsressort Finanzen antritt. Daniel Elmiger sagt dazu „Auf Hitzkirch kommen in den nächsten Jahren grosse Herausforderungen zu. Ich will meine Erfahrung zur Bewältigung dieser Aufgaben einbringen und damit einen Beitrag zur Weiterentwicklung unserer Gemeinde leisten“. Daniel Elmiger war vor der Fusion Gemeindepräsident von Mosen und seit der Fusion Präsident der Controllingkommission. Als Betriebsökonom HWV und eidg. dipl. Marketingleiter bringt er alle Voraussetzungen mit, das Ressort Finanzen erfolgreich zu führen. Heute arbeitet Daniel Elmiger als Dozent in verschiedenen Weiterbildungsinstituten sowie (in einem 60%-Pensum) als persönlicher Mitarbeiter von Regierungsrat Robert Küng.

Gemäss der Gemeindeordnung werden die Gemeinderäte ins Ressort gewählt. Der Vorstand ist sich bewusst, dass er mit der Kandidatur von Daniel Elmiger einen Wahlkampf eingeht. Angesichts der heutigen finanziellen Situation von Hitzkirch ist es für die FDP.Die Liberalen wichtig, dass eine fähige, erfahrene und führungsstarke Person die Gemeindefinanzen führt und liberale, zukunftsfähige Lösungen einbringt.

Da die aktuellen FDP-Mitglieder in der Controllingkommission, Max Kälin und Philipp Schnarwiler, für eine weitere Amtsperiode nicht mehr zur Verfügung stehen, hat der Vorstand geeignete Nachfolger gesucht und konnte Benjamin Häfliger (Hitzkirch) und Ersan Koyuncu (Mosen) nominieren. Als Nachfolger von Daniel Elmiger als Präsident der Controllingkommission schlägt die FDP.Die Liberalen Hanspeter Escher (Hitzkirch) vor. Damian Müller, Parteipräsident, zeigt sich sehr erfreut über die Nomination: „Es ist der FDP.Die Liberalen gelungen, zwölf starke und engagierte Persönlichkeiten zu nominieren, welche Verantwortung übernehmen wollen. Nun hat der Wahlmarathon begonnen und ich bin überzeugt, dass wir die richtigen Läufer ins Rennen schicken!“ Damit ist das Kandidatenteam der FDP.Die Liberalen Hitzkirch vollständig.

Kontakt: Damian Müller, Parteipräsident FDP.Die Liberalen Hitzkirch, 079 569 09 39

Die Stimmberechtigten von Hitzkirch sind aufgefordert an der Gemeindeversammlung vom 29. Februar 2012 über das neue Leitbild der Gemeinde Hitzkirch abzustimmen. Die FDP.Die Liberalen Hitzkirch haben sich intensiv mit dem neuen Leitbild und der dazugehörigen Botschaft des Gemeinderates befasst und empfehlen den Stimmberechtigten die ablehnende Kenntnisnahme des neuen Gemeindeleitbildes.

Bereits an der Orientierungsversammlung im August 2011 hat der Gemeinderat über die Erarbeitung des neuen Gemeindeleitbildes informiert. Nun wurde das fertig erarbeitete Leitbild mit der Einladung zur Gemeindeversammlung von Ende Februar zugestellt. Als Teil ihrer politischen Aufgaben und Verantwortung hat sich die FDP.Die Liberalen Hitzkirch intensiv mit dem vorliegenden Leitbild beschäftig.

Parteipräsident Damian Müller meint: „Wir sind zum Schluss gekommen, dass das erarbeitete Leitbild gute Punkte wie die Positionierung Hitzkirchs als Zentrum des Hitzkirchertals, die Betonung der Selbstverantwortung des Bürgers innerhalb der Gemeinde, die Ausrichtung der Gemeinde als kundenorientierter Dienstleister und die Besinnung auf Tradition und Herkunft sowie deren moderne Belebung beinhaltet.“ Weiter hält die FDP.Die Liberalen Hitzkirch fest, dass das vorliegende Leitbild – gerade im Vergleich mit Leitbildern anderer Gemeinden – eklatante Schwächen aufweist. Die Liberalen kritisieren insbesondere folgende Punkte:

Das Leitbild ist über weite Strecken unverständlich und kompliziert formuliert

• Wir fordern eine einfache und verständliche Formulierung des Leibildes!

Dem Leitbild fehlen greifbare Visionen, formulierte Ziele oder definierte Stossrichtungen

• Wir fordern klare Aussagen darüber, wohin der Gemeinderat die Gemeinde führen will!

Aussagen zu Bereichen wie Infrastruktur, Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie weitere fehlen

• Wir fordern Aussagen zu diesen wichtigen Bereichen!

„Ein Leitbild muss selbsterklärend und ohne überflüssige Worthülsen sein. Zudem befremdet uns, dass an der Orientierungsversammlung vom letzten August, bei welcher der Entwurf präsentiert wurde, vom Gemeindepräsidenten klar geäussert wurde, dass Änderungsanträge eingegangen sind. In der vorliegenden Botschaft ist das gleiche Leitbild vs. August abgedruckt“, so Damian Müller.

Aufgrund der erheblichen Kritikpunkte bleibt der FDP.Die Liberalen Hitzkirch keine andere Wahl als den Stimmberechtigten die ablehnende Kenntnisnahme des vorliegenden Leitbildes zu empfehlen. Dies insbesondere, da eine Rückweisung des Leitbildes und eine anschliessende Überarbeitung durch den Gemeinderat innerhalb des gewählten Prozesses nicht möglich ist. Wir bedauern dies.

Kontakt: Damian Müller, Parteipräsident FDP.Die Liberalen Hitzkirch, 079 569 09 39

Änderungen an Wohnbauten, welche ausserhalb der Bauzone liegen, sind nur erlaubt, wenn die Baute vor 1972 nicht landwirtschaftlich bewohnt war. Dieses Kriterium hat in der Praxis vermehrt zu grossen Problemen geführt. Um diesem Missstand entgegen zu wirken, hat der Kanton St. Gallen bereits im Mai 2008 die Standesinitiative „Bauen ausserhalb der Bauzone“ eingereicht. Laut dieser Vorlage soll das problematische Unterscheidungskriterium zukünftig hinfällig werden. Um nicht Gefahr zu laufen, damit unerwünschten Entwicklungen den Weg zu bereiten, wurde im Gesetz ausdrücklich verankert, dass Veränderungen am äusseren Erscheinungsbild für eine zeitgemässe Wohnnutzung oder eine energetische Sanierung darauf ausgerichtet sein müssen, die Einpassung in die Landschaft zu verbessern.

Mit der positiven Schlussabstimmung in den eidgenössischen Räten am 23. Dezember 2011 hat die 100-tägige Referendumsfrist begonnen. Das Anliegen aus dem Kanton St. Gallen erhält dadurch auch für den Kanton Luzern grosse Relevanz. Der FDP-Kantonsrat Damian Müller fordert die Regierung in diesem Zusammenhang auf, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Welche Auswirkungen hat die oben erwähnte eidgenössische Anpassung auf die kantonale Gesetzgebung?
2. Was unternimmt der Regierungsrat, damit die neue Gesetzgebung effizient umgesetzt werden kann?
3. Welche inhaltlichen Änderungen in der Gesetzgebung strebt der Regierungsrat bei der Vernehmlassung an?
4. Gibt es vom Regierungsrat Bestrebungen, in der Landwirtschaft die Wohnfläche so zu regeln, dass schweizweit einheitliche Regeln gelten?
5. Wie kann der Regierungsrat gewährleisten, dass auf fachlicher Ebene die Umsetzung der Gesetzgebung auf allen Stufen gleich bearbeitet wird?

Im Kampf gegen bürokratische Leerläufe und den damit verbundenen Kosten macht der liberale Kantonsrat Damian Müller Nägel mit Köpfen. Gleich doppelt interveniert er mittels Anfrage und Postulat beim Regierungsrat und fordert weniger bürokratische Hürden bei energetischen Sanierungen. Damit soll verhindert werden, dass die Regelungsflut die Wirksamkeit von Förderprogrammen zunichtemacht und unproduktive Kosten mit sich zieht.

Um die Schwachpunkte und Überregulierungen in der aktuellen Gesetzgebung auszuloten, hat Damian Müller eine Anfrage eingereicht. Vom Regierungsrat möchte er wissen, ob energetische Sanierungen zu einem höheren Steuer- und Versicherungswert der Liegenschaften führen und auf welcher Grundlage diese Erhöhungen berechnet werden. Zudem soll geklärt werden, wann energetische Sanierungen eine Neuvermessung des Gebäudes notwendig machen und welche Auswirkungen auf die Anschlussgebühren für Wasser, Kanalisation und Strom entstehen. Schliesslich hält Damian Müller den Regierungsrat dazu an, Abklärungen zu treffen, welche materiellen und formellen Vereinfachungen beim Bewilligungsverfahren umsetzbar sind.

Gleichzeitig wird der Regierungsrat mittels Postulat aufgefordert, konkrete Änderungen im Planungs- und Baugesetz zu realisieren. Im Fokus stehen dabei vor allem die Bewilligungsverfahren von energetischen Gebäudesanierungen. Diese sollen soweit als möglich vereinfacht und wenn immer möglich abgeschafft werden. Abstandsvorschriften sowie Ausnützungs- und Höhenmasse sollen flexibel gehalten, Anlagen zur Nutzung von Sonnenenergie in allen Bauzonen gestattet werden.

Mit diesen Massnahmen will Damian Müller Doppelspurigkeiten und Gebührenlawinen unterbinden, um die Attraktivität von energetischen Gebäudesanierungen sicherzustellen. Nur so kann verhindert werden, dass die Anstrengungen zugunsten der Umwelt nicht nutzlos verpuffen.

Kontakt: Damian Müller, Parteipräsident FDP.Die Liberalen Hitzkirch, 079 569 09 39

Im Vorfeld der Nomination hat der Vorstand der FDP.Die Liberalen Hitzkirch bereits Gespräche mit qualifizierten AnwärterInnen für die Gemeindewahlen 2012 geführt. Angesichts der angespannten finanziellen Situation Hitzkirchs ist es für die Liberalen besonders wichtig, mit fähigen und führungsstarken Persönlichkeiten im Gemeinderat, in der Controllingkommission, Schulpflege, Bürgerrechtskommission und im Urnenbüro vertreten zu sein. Immerhin erwartet die Gemeinde im kommenden Jahr ein sattes Minus von knapp 670`000 Franken. Die FDP betont daher, wie wichtig es sei, dass Politiker am Werk sind, die sich nicht davor scheuen, auch in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen und sich für die Gemeinde einsetzen. „Die Ansprüche sind gestiegen. Die Gemeinde braucht qualifizierte Politiker, die mit Herzblut, Engagement und effizientem Arbeiten die Gemeinde vorwärts bringen“, so Damian Müller, Präsident der FDP.Die Liberalen Hitzkirch. Er fügt an: „Bei den kommenden Gemeindewahlen wollen wir zeigen, dass die FDP eine Volkspartei ist, die sich für die Anliegen der BürgerInnen und die Zukunft Hitzkirchs engagiert. Dieses Ziel verfolgen wir mit aller Konsequenz hartnäckig weiter.“

Die über 40 Stimmberechtigten nominierten alle zehn KandidatInnen einstimmig für die Gemeindewahlen vom 6. Mai 2012. Zudem wurde die FDP-Wahlstrategie gutgeheissen. Müller sagt: „Der 170-tägige Marathon hat am heutigen Abend begonnen. Die Kondition, die es dafür braucht, haben wir in diesem Wahljahr geholt.“ Weiter wird die FDP.Die Liberalen im Februar drei weitere Nominationen vornehmen.

Botschaft gibt zu reden

Als weiteres Thema stand die Gemeindeversammlung vom 29. November 2011 auf der Traktandenliste. Nach einer allgemeinen Orientierung durch Damian Müller stellte Luzia Syfrig, Gemeinderätin, das Budget 2012 sowie den Finanz- und Aufgabenplan 2012- 2018 vor. Fundiert gab sie Auskunft über die einzelnen Positionen und einen Überblick zur Entwicklung der Kennzahlen in den nächsten Jahren. Zu diskutieren gab die Erhöhung der Gemeinderatspensen trotz einem Minus. Die Liberalen stimmten den Vorlagen letztlich grossmehrheitlich zu.

Die Nominierten:

Luzia Syfrig (Gemeinderat), Daniel Elmiger (Präsident Controllingkommission), Dagmar Schnarwiler (Schulpflege), Katharina Huter (Präsidentin Bürgerrechtskommission), Ersan Koyuncu (Bürgerrechtskommission), Mathias Rogger (Bürgerrechtskommission), Sepp Iten (Bürgerrechtskommission), Doris Amrein (Urnenbüro), Remo Mibus (Urnenbüro) und Stefan Klein (Urnenbüro).

Kontakt: Damian Müller, Parteipräsident FDP.Die Liberalen Hitzkirch, 079 569 09 39